ZEITSCHRIFT FÜR POLITISCHE BEWEGUNG IM SÜDWESTEN                      Fotos: Nico & Alfred Denzinger u.a. © für alle auf dieser Website veröffentlichten Fotos bei www.beobachternews.de                         Archiv Prozessbeobachtung Prozessbeobachtung: 04.07.2011 - Angriff auf die Versammlungsfreiheit - Versammlungsleiter Gangolf Stocker zu 2.700 € Geldstrafe verurteilt Vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der 67jährige Versammlungs- leiter zweier Kundgebungen gegen Stuttgart 21 zu 45 Tagessätzen (2.700 €) von der Richterin Thoma verurteilt. Stocker wird vorge- worfen dafür verantwortlich zu sein, dass am 18.10.2010 ein Tieflader mit drei Traktoren im Mittleren Schlossgarten “ungenehmigt” auf- tauchte. Darüber hinaus soll Stocker bei einer Kundgebung am 23.10.2010 zu wenig Ordner im Einsatz gehabt haben. Gemäß der Auflagen des Ordnungsamtes hätte er - bezogen auf die von der Polizei geschätzten Teilnehmerzahl von 16.000 - 320 Ordner ein- setzen müssen. Laut Polizeiangaben wären aber nur 60 Ordner im Einsatz gewesen. Nach Veranstalterangaben betrug die Teilnehmer- zahl 50.000. In diesem Falle wären sogar 1.000 (eintausend) Ordner nötig gewesen. Stockers Verteidiger Roland Kugler hält eine behördliche Auflage über die Ordnerzahl für “eindeutig verfassungswidrig”. “Damit ließe sich jede größere Demonstration verhindern”, so der Verteidiger. Stocker will gegen das Urteil in Berufung gehen. Prozessbeobachtung: 08.08.2011 - Verhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen Friedensaktivisten wegen angeblicher “Verstöße gegen das Versammlungsgesetz” Die Verhandlung begann mit einiger Verspätung vor 15 Zuhörern, nachdem der Richter die Polizisten in “Kampfanzug” offensichtlich zum Abzug aufforderte. Dem Beschuldigten wurde vom Richter erklärt, dass er an einer nicht angemeldeten Versammlung teilgenommen hätte und trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderung über Lautsprecher den Platz nicht geräumt hätte. Mehr Infos? Hier klicken!